Zur Situation politischer Gefangener in Algerien

Algeriens Rückkehr zur Autokratie: Politische Repression und Ausweitung von
Migrationskontrolle und Grenzgewalt

Vortrag von Sofian Philip Naceur (Rosa Luxemburg Stiftung Tunis, Journalist
Tunis/London)

Seit dem Scheitern der Protestbewegung Hirak 2020 sind Aufbruchstimmung
und Euphorie in Algerien Resignation und Repression gewichen.
Dissident:innen, Aktivist:innen, Journalist:innen und Gewerkschaftler:innen
werden seither wieder systematisch eingeschüchtert, auf Grundlage politisch
motivierter Anschuldigungen verhaftet, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert.
Kritische Medien, Arbeitskämpfe und Flüchtende werden kriminalisiert,
oppositionelle NGOs und Parteien verboten.

Das personell neu aufgestellte Regime unter Präsident Abdelmajid Tebboune
und Armeechef Saïd Chengriha sitzt heute wieder fest im Sattel. Europäische,
chinesische und US-amerikanische Energie-, Minen- und
Landwirtschaftskonzerne drängen erneut zurück ins Land, während Teile der
milliardenschweren Einnahmen aus dem Rohstoffexport in Form von Almosen
im Land verteilt werden. Doch die strukturelle wirtschaftliche und soziale
Schieflage bleibt und treibt Menschen zunehmend zur Flucht nach Europa. Die
Harraga – algerisches Arabisch für „Verbrennen“ (gemeint ist das Verbrennen
der Grenze) – gehört heute wieder zum Alltag.

Zentrales Werkzeug für die Machtabsicherung der Eliten im Inland bleiben der
Polizeiapparat und die berüchtigte, zur Armee gehörende Gendarmerie. Um
deren Modernisierung voranzutreiben und europäische Handelspartner enger
an sich zu binden hat das Regime seine Anti-Migrationskooperation mit Europa
zuletzt stark ausgeweitet. u.a. mittels Polizeiabkommen mit Italien und der
Schweiz und einer substantiellen Ausweitung der Abschiebekooperation mit
der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Zeitgleich gehen
willkürliche Verhaftungen von Migrant:innen und Flüchtenden und die
Massenabschiebungen nach Niger, aber auch nach Marokko oder Libyen,
ungehindert weiter.

Auftaktveranstaltung zum No Border Summit Vienna, 17.-21.10.2025:
https://abolishicmpd.noblogs.org/