Autistici/Inventati Solidaritätserklärung

Kollektiv Autistici Inventati von der US-Regierung sanktioniert

Seit ihrer Gründung nützt die „Union für die Rechte von Gefangenen“ den Mailserver des italienischen Kollektivs Autistici/Inventati (A/I) . Das ist nun vorbei. Denn Autistici/Inventati wurde von den USA als „specially designated global terrorist“ (auf Deutsch etwa „namentlich genannte globale Terrororganisation“) sanktioniert. Das führte zur Sperrung aller Internetdienste und Konten des Kollektivs. 

Was ist Autistici/Inventati 

Autistici/Inventati wurde 2001 als eine der ersten alternativen Internetstrukturen gegründet. Das Kollektiv bot kostenlos sichere Lösungen für E-Mail-Adressen, Websites, Mailinglisten, Blogs und andere Kommunikationsformen an; besonders intensiv wurde die Plattform noblogs.org genutzt. A/I versteht sich als antifaschistische, antirassistische, antisexistische und antimilitaristische Organisation, die sich gegen Kapitalismus und Autoritarismus wendet.

Warum sanktioniert die US-Regierung Autistici/Inventati? 

Das US-State Department bezeichnet A/I als „extremistische Gruppe, die die digitale Infrastruktur für gewalttätige Antifa-Zellen und andere militante Linksextreme weltweit aufbaut und betreibt.“ Weiter heißt es in der offiziellen Information: „Die Gruppe radikaler Hacker und Technikexperten von A/I bietet marxistischen, anarchistischen und anderen linksextremen Gruppen in den Vereinigten Staaten, Europa und anderswo ein umfassendes Spektrum an Dienstleistungen an.“ Einige Organisationen, denen gewalttätiger Aktivismus zugeschrieben wird, werden namentlich genannt, unter ihnen einige propalästinensische Gruppen und die PKK. 

Was sind die konkreten Auswirkungen der Sanktionen?

In erster Linie führen US-Sanktionen zur Sperrung aller Vermögenswerte in den USA, eine Maßnahme, die für A/I vermutlich von eher geringer Bedeutung ist. Auch sind US-Organisationen und Bürger:innen Transaktionen mit der sanktionierten Organisation verboten. Aus diesem Grund sind wahrscheinlich die A/I-Server nicht mehr erreichbar. Denn die Domäne von A/I (.org) ist in den USA registriert und auch notwendige technologische und finanzielle Dienstleistungen werden dort bereitgestellt. 

Zusätzlich droht das State Department sogenannte „Sekundärsanktionen“ an, die über Finanzinstitutionen außerhalb der USA verhängt werden können. Diese Drohung hat vermutlich dazu geführt, dass die italienische „Banca etica“ in vorauseilendem Gehorsam das Konto von A/I gesperrt hat. 

Schließlich werden zivil- und strafrechtliche Konsequenzen für Person innerhalb und außerhalb der USA angekündigt, die gegen die Sanktionen verstoßen. 

Insgesamt sind die Sanktionen gegen A/I Teil der rasant zunehmenden, weltweiten Repression der Regierung Trump gegen linke Aktivist:innen, Organisationen und Regierungen. Zugleich handelt es sich hier um einen weiteren Fall einer klar völkerrechtswidrigen, extraterrritorialen Gerichtsbarkeit der USA, deren dramatischste Beispiele die Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro und die Blockade Kubas durch die Androhung von Strafzöllen sind. 

Warum uns das alle angeht

Die „Union für die Rechte von Gefangenen“ gehört vermutlich zu den zahlreichen Organisationen, die A/I genutzt haben, ohne vom US State Department als direkte Bedrohung definiert zu werden. Doch diese Sanktionen gehen uns alle an, denn es geht um unsere Infrastruktur. Nicht nur darum, dass uns konkrete Arbeitsmittel von einem Tag auf den anderen entzogen wurden, sondern darum, dass wir unsere digitalen Infrastrukturen erhalten, neu schaffen und schützen müssen. Die Sanktionierung von A/I ist ein deutliches Zeichen dafür, dass wir technologischen Kompetenzen und Kapazitäten erweitern müssen, um arbeits- und kampffähig zu bleiben.

Unsere unbedingte Solidarität mit autistici/inventati beruht daher nicht nur auf unserem tiefen Respekt und unserer Dankbarkeit für die Arbeit des A/I-Kollektivs, sondern auf der Überzeugung, dass diese Solidarität für die Linke weltweit von überlebenswichtiger Bedeutung ist.

Unsere neue E-Mail-Adresse

lautet urvg@proton.me.

Wir haben uns entschieden, zu Proton als E-Mail-Anbieter zu wechseln, da Proton ein angemessenes Maß an Sicherheit und Stabilität bietet. Damit wollen wir jedoch keine Werbung für Proton machen, sondern empfehlen allen, ihre eigenen fundierten Entscheidungen zu treffen. Es gibt Alternativen wie https://tuta.com und https://riseup.net. Man sollte immer bedenken, dass man seinen eigenen E-Mail-Server betreiben und PGP-Verschlüsselung mit jedem E-Mail-Anbieter nutzen kann – Thunderbird ermöglicht beispielsweise eine recht bequeme Einrichtung.

Union für die Rechte von Gefangenen/Solidaritätsgruppe für eine Gefangenengewerkschaft Österreich

Weitere Informationen: https://www.inventati.org/campaign/

A/I Statement: https://keepitfree.ai/announcements/a/i-shuts-down-stay-human/